Bundesrat gibt grünes Licht für erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Am 16. November 2023 hat der Bundestag das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine verbindliche vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen. Städte und Gemeinden sind in besonderer Weise betroffen, wenn es um konkrete Vorsorge für die Folgen der Klimakrise geht. Daher sollen mit diesem Gesetzentwurf die Länder beauftragt werden, für systematische und flächendeckende Klimaanpassungsstrategien in den Ländern und für Klimaanpassungskonzepte für die Gebiete der Gemeinden und Kreise zu sorgen. Zugleich verpflichtet sich die Bundesregierung mit dem Gesetz dazu, in Zukunft eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Der Gesetzestext kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.